Der Unterweisung. Der Weisheit. Dem Pflichtgefühl.

Wahlordnung

in der Fassung vom 27. Oktober 2018:

Auf der Grundlage von § 4 in Verbindung mit den §§ 20, 23, 25 und 31 der Satzung vom 27.10.2018, hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung vom 27.10.2018 folgende Vereinsordnung beschlossen:

Diese Vereinsordnung führt die Bestimmungen der Vereinssatzung über die Wahl des Präsidenten der Mitgliederversammlung (im Folgenden kurz „Präsident“ genannt), seines Vizepräsidenten, des Vorstandes und der Revisionskommission aus. Sie regelt insbesondere die Vorbereitung der Wahl, den Ablauf des Wahlganges und das Zustandekommen des Wahlergebnisses.

Abs. 1
Der Präsident beschließt mindestens 16 Wochen vorher den Termin der Mitgliederversammlung, in der gewählt werden soll. Gleichzeitig ist der Wahlausschuss nach § 23 der Satzung zu bestellen.

Abs. 2
Der Termin der Versammlung und die Besetzung des Wahlausschusses werden den Vereinsmitgliedern mindestens 14 Wochen vor der Wahl in Textform bekanntgemacht. Gleichzeitig werden die Mitglieder aufgefordert, Wahlvorschläge nach § 8 abzugeben. Geben Mitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse an, gilt die Textform auch durch eine Benachrichtigung per E-Mail als gewahrt.

Abs. 1
Der nach § 23 der Satzung bestellte Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Darüber hinaus sind drei ständige Stellvertreter zu bestimmen, die in der genannten Reihenfolge nachrücken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorübergehend ausfallen oder endgültig ausscheiden. Der Wahlausschuss kann grundsätzlich von Wahlhelfern unterstützt werden.

Abs. 2
Die Mitglieder des Wahlausschusses und deren ständige Stellvertreter dürfen selbst keine Kandidaten sein und müssen die Volljährigkeit besitzen. Die Ausschussmitglieder müssen kein Mitglied des Fördervereins sein.

Abs. 3
Der Wahlausschuss wählt in seiner ersten Sitzung einen Wahlleiter sowie einen Stellvertreter aus seiner Mitte.

Abs. 4
Der Wahlausschuss tagt nach Bedarf. Die konstituierende Sitzung wird vom Präsidenten einberufen; jede weitere Sitzung vom Wahlleiter, im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Wahlleiter. Die konstituierende Sitzung wird vom Präsidenten ohne Stimmrecht geleitet. Der Präsident kann diese Aufgabe dem Vizepräsidenten übertragen. Die Leitung jeder weiteren Ausschusssitzung obliegt dem Wahlleiter, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Wahlleiter.

Abs. 5
Der Wahlausschuss ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern, darunter der Wahlleiter oder sein Stellvertreter. Der Wahlausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Der Wahlausschuss kann auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Abs. 6
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das dem Präsidenten innerhalb einer Woche vorzulegen ist.

Abs. 7
Die Amtszeit des Wahlausschusses ist begrenzt und endet entweder

  • mit der Anerkennung der Wahl oder
  • durch den Rücktritt aller seiner Mitglieder.

Abs. 8
Die Aufgaben des Wahlausschusses ergeben sich aus den nachfolgenden Regelungen. Er sorgt insbesondere für die Einhaltung der Fristen.

Abs. 1
Der Präsident, sein Vizepräsident, die Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission werden in einer Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Abs. 2
Nicht anwesende Mitglieder können im jeweils ersten Wahlgang an der Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission durch Briefwahl teilnehmen.

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung wählt ihren Präsidenten und seinen Stellvertreter in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode. Gewählt ist, wer in der Versammlung die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, können im zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder, findet ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

Abs. 2
Für das Amt vorgeschlagen werden kann jedes Vereinsmitglied, das zum Zeitpunkt der Wahl die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit besitzt und weder dem Vorstand noch der Revisionskommission angehört. Wahlvorschläge dürfen von den anwesenden Mitgliedern eingebracht werden.

Abs. 3
Die Wahl wird durch das der Mitgliederversammlung am längsten angehörende Vereinsmitglied geleitet, das dazu bereit ist. Bei gleicher Zugehörigkeitsdauer entscheidet das höhere Lebensalter. Den zur Wahl stehenden Kandidaten ist vor dem ersten Wahlgang die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung einzuräumen, wobei die Redezeit eines Kandidaten zwei Minuten nicht übersteigen sollte.

Abs. 4
Jedem anwesenden Vereinsmitglied wird ein Stimmzettel ausgehändigt. Das die Wahl leitende Vereinsmitglied beendet die Stimmabgabe, sofern alle bis dahin stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Abgabe der Stimmzettel hatten.

Abs. 5
Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt während der Mitgliederversammlung durch das die Wahl leitende Vereinsmitglied. Die Stimmzettel sind nach Beendigung der Mitgliederversammlung zu vernichten.

Abs. 1
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den anwesenden Mitgliedern und den Briefwählern gem. §4 Abs. 2 in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Abs. 2
Kandidaten für den Vorstand sind Mitglieder, die nach § 8 von den Mitgliedern des Vereins fristgerecht vorgeschlagen wurden und bis acht Wochen vor dem Wahltermin ihr schriftliches Einverständnis zur Wahl erklärt haben. Vorgeschlagen werden können alle Vereinsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Wahl die Volljährigkeit besitzen und weder das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten ausüben oder der Revisionskommission angehören.

Abs. 3
Es findet eine Personenwahl statt.

Abs. 4
Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder hat jedes Vereinsmitglied sieben Stimmen. Gibt ein Vereinsmitglied weniger als sieben Stimmen ab, so wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt. Einem Kandidaten dürfen bis zu drei Stimmen gegeben werden.

Abs. 5
Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit auf dem letzten zu besetzenden Platz ist im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den betroffenen Kandidaten durchzuführen. In der Stichwahl hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Gem. § 4 Abs. 2 ist im zweiten und den folgenden Wahlgängen keine Briefwahl möglich.

Abs. 6
Der Vorstand tritt innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung, in der seine Wahl erfolgte, zusammen und wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte

  • den Vorstandsvorsitzenden,
  • den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
  • den Schatzmeister,
  • den Mitgliederbeauftragten und
  • den Pressewart.

Die Wahl der Funktionsträger erfolgt als geheime Abstimmung. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die konstituierende Vorstandssitzung wird vom Präsidenten der Mitgliederversammlung einberufen und geleitet. Der Präsident kann diese Aufgabe dem Vizepräsidenten übertragen.

Abs. 7
Die Ernennung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch den Präsidenten der Mitgliederversammlung.

Abs. 1
Die Mitglieder der Revisionskommission werden von den anwesenden Mitgliedern und den Briefwählern gem. § 4 Abs. 2 in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Abs. 2
Kandidaten für die Revisionskommission sind Personen, die nach § 8 von den Mitgliedern des Vereins fristgerecht vorgeschlagen wurden und bis acht Wochen vor dem Wahltermin ihr schriftliches Einverständnis zur Wahl erklärt haben. Vorgeschlagen werden können alle natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Wahl die Volljährigkeit besitzen und weder das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten ausüben oder dem Vorstand angehören.

Abs. 3
Es findet eine Personenwahl statt.

Abs. 4
Bei der Wahl der Revisoren hat jedes Vereinsmitglied drei Stimmen. Gibt ein Vereinsmitglied weniger als drei Stimmen ab, so wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt. Pro Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig; dadurch wird der gesamte Stimmzettel ungültig.

Abs. 5
Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit auf dem letzten zu besetzenden Platz ist im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den betroffenen Kandidaten durchzuführen. In der Stichwahl hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Gem. § 4 Abs. 2 ist im zweiten und den folgenden Wahlgängen keine Briefwahl möglich.

Abs. 6
Die Kommission tritt innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung, in der ihre Wahl erfolgte, zusammen und wählt für die Dauer der Wahlperiode den Kommissionsvorsitzenden und den stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Wahl der Funktionsträger erfolgt als geheime Abstimmung. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die konstituierende Kommissionssitzung wird vom Präsidenten der Mitgliederversammlung einberufen und geleitet. Der Präsident kann diese Aufgabe dem Vizepräsidenten übertragen.

Abs. 7
Die Ernennung der Revisoren erfolgt durch den Präsidenten der Mitgliederversammlung.

Abs. 1
Wahlvorschläge für die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission müssen bis zehn Wochen vor dem Wahltermin beim Wahlausschuss eingegangen sein.

Abs. 2
Der Wahlausschuss holt bei den vorgeschlagenen Kandidaten eine schriftliche Einverständniserklärung zur Kandidatur bis spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin ein.

Abs. 1
Der Wahlausschuss sendet den Vereinsmitgliedern die folgenden Unterlagen bis vier Wochen vor dem Wahltermin per Post zu:

  • die Liste der Kandidaten für die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission und
  • die Wahlzeit für die Briefwahl.

Geben Mitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse an, gilt die Zustellung per Post auch durch eine Benachrichtigung per E-Mail als gewahrt.

Abs. 2
Eine Vorstellung der zur Wahl stehenden Kandidaten erfolgt zusätzlich auf der Website des Vereins.

Abs. 1
Der Wahlausschuss stellt die Wahlunterlagen jedem Mitglied auf Anfrage per Post zu. Die Anforderung der Wahlunterlagen muss bis spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin erfolgen (Eingang beim Verein).

Abs. 2
Die Wahlunterlagen bestehen aus

  • dem Stimmzettel für die Wahl des Vorstandes,
  • dem Stimmzettel für die Wahl der Revisionskommission,
  • dem Wahlbriefumschlag,
  • dem Rücksendeumschlag,
  • dem Informationsblatt für Briefwähler und
  • der Erklärung des Wählers, dass er beide Stimmzettel eigenhändig ausgefüllt hat.

Abs. 3
Der Stimmzettel für die Wahl des Vorstandes muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:

  • die Überschrift „Stimmzettel für die Wahl zum Vorstand des Fördervereins des Philipp- Melanchthon-Gymnasiums Bautzen e. V.“
  • das Jahr der Wahl und die Amtszeit des zu wählenden Vorstandes
  • die Aufführung der Kandidaten mit Vor- und Zunahme, Anschrift, Geburtsdatum und Alter. Vor jedem Kandidaten sind drei Kreise in ausreichender Größe zum Ankreuzen der Stimmen abzubilden.

Abs. 4
Der Stimmzettel für die Wahl der Revisionskommission muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:

  • die Überschrift „Stimmzettel für die Wahl zur Revisionskommission des Fördervereins des Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen e. V.“
  • das Jahr und die Amtszeit der zu wählenden Revisionskommission
  • die Aufführung der Kandidaten mit Vor- und Zunahme, Anschrift, Geburtsdatum und Alter. Vor jedem Kandidaten ist ein Kreis in ausreichender Größe zum Ankreuzen der Stimme abzubilden.

Abs. 5
Die Stimmzettel führen alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf.

Abs. 6
Der Wahlbriefumschlag sollte farbig sein und lediglich den Aufdruck „Stimmzettel für die Wahlen zum Vorstand und zur Revisionskommission des Fördervereins des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums Bautzen e. V.“ sowie das Wahljahr und die Amtszeit des zu wählenden Vorstandes und der zu wählenden Revisionskommission aufweisen.

Abs. 7
Der Rücksendeumschlag sollte weiß bzw. farbig neutral sein und die Einsendungsaufschrift aufweisen. Er trägt den Aufdruck „Postumschlag für den Wahlausschuss“. Das Absenderfeld ist vom Mitglied auszufüllen.

Abs. 8
Das Informationsblatt für Briefwähler weist mindestens folgende Angaben auf:

  • den Vermerk „Die Stimmzettel sind in den farbigen Wahlbriefumschlag einzustecken und zu verschließen. Dieser Umschlag ist zusammen mit der Erklärung des Wählers im Postbriefumschlag an den Wahlausschuss einzusenden!“
  • den letztmöglichen Einsendungstag (Eingang beim Wahlausschuss) für die Stimmunterlagen
  • den Hinweis auf ausreichende Frankierung des Rücksendeumschlages

Abs. 1
Die Wahlzeit für die Briefwahl ist vier Wochen bis eine Woche vor dem Wahltermin (Eingang beim Wahlausschuss).

Abs. 2
Die Stimmunterlagen für die Briefwahl sind innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist an den Wahlausschuss zurückzusenden. Per Post beim Wahlausschuss eingehende Wahlunterlagen werden bei der Auszählung berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig eingegangen sind. Mitglieder, welche die mit den Wahlunterlagen verschickten Stimmzettel nicht zurückgesandt haben, können ihr Wahlrecht durch persönliche Abgabe dieser Stimmzettel auf der Mitgliederversammlung wahrnehmen. Eine erneute Ausgabe von Stimmzetteln ist nicht möglich. Elektronisch übermittelte Stimmunterlagen sind ungültig.

Abs. 3
Der Postbriefumschlag ist vom Mitglied ausreichend zu frankieren, nicht ausreichend frankierte Briefe sind als Stimmabgabe ungültig.

Abs. 4
Der Wahlausschuss bewahrt die Stimmunterlagen auf und bringt sie in den verschlossenen Wahlbriefumschlägen mit zum Wahltermin der Mitgliederversammlung.

Abs. 5
Der Wahlausschuss vermerkt in einem separaten Verzeichnis jedes Mitglied, das per Briefwahl gewählt hat.

Abs. 1
Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission wird vom Präsidenten aufgerufen und vom Wahlausschuss organisiert, koordiniert und geleitet. Den zur Wahl stehenden Kandidaten ist vor dem ersten Wahlgang die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung einzuräumen, wobei die Redezeit eines Kandidaten zwei Minuten nicht übersteigen sollte.

Abs. 2
Jedem anwesenden Vereinsmitglied, das nicht per Briefwahl gewählt hat, wird vom Wahlausschuss jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Vorstandes und für die Wahl der Revisionskommission ausgehändigt. Der Wahlausschuss beendet die Stimmabgabe auf der Mitgliederversammlung, sofern alle bis dahin stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Abgabe der Stimmzettel hatten.

Abs. 1
Die Auszählung der Stimmzettel aus Direktwahl und Briefwahl erfolgt in einem Arbeitsgang während der Mitgliederversammlung durch den Wahlausschuss. Die Stimmunterlagen dürfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahlausschusses geöffnet werden.

Abs. 2
Der Wahlvorgang in der Mitgliederversammlung entspricht einer Ausschusssitzung gemäß § 3 Abs. 4. Über das Ergebnis der Stimmauszählung ist ein Wahlbericht als Anlage zum Sitzungsprotokoll zu fertigen, der von allen anwesenden Ausschussmitgliedern zu unterzeichnen ist.

Abs. 3
Alle zurückgesandten Postbriefumschläge der Briefwahl, die Wählererklärung und die Stimmzettel aus der Direktwahl und der Briefwahl werden noch sechs Monate nach der Wahl im Vereinsarchiv aufbewahrt. Nach Ablauf der Frist werden die Unterlagen einschließlich der Stimmzettel vernichtet, sofern kein laufendes Wahlprüfungsverfahren gem. § 15 anhängig ist.

Das Wahlergebnis wird während der Mitgliederversammlung festgestellt und mitgeteilt. Das vollständige Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss auf der Vereinswebsite veröffentlicht.

Abs. 1
Eine abgeschlossene Wahl ist in einem eigens dafür bestimmten Verfahren zu überprüfen, wenn dies von mindestens zehn Vereinsmitgliedern beim Präsidenten der Mitgliederversammlung innerhalb von sieben Tagen unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Wahltages und endet am letzten zulässigen Tag um Mitternacht. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang des Antrages beim Präsidenten maßgeblich. Eine Wahlprüfung kann für die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission beantragt werden.

Abs. 2
Als zulässige Gründe für eine Überprüfung gelten:

  • Verstoß gegen die Wahlgrundsätze
  • fehlerhafte Bildung des Wahlausschusses
  • nicht ordnungsgemäße Einhaltung von Formvorschriften und Fristen in Zusammenhang mit der Wahl
  • fehlerhafte Zulassung von Kandidaten zur Wahl
  • Stimmabgabe von Personen, die nicht wahlberechtigt waren
  • Fehler im Briefwählerverzeichnis
  • unzulässige Beeinflussung der Wahl durch Dritte
  • fehlerhafte Auszählung des Wahlergebnisses

Abs. 3
Die Überprüfung der Wahl obliegt einem Wahlprüfungsausschuss, der sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den ordentlichen Mitgliedern des Wahlausschusses zusammensetzt. Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl für ungültig erklärt, ist sie innerhalb von 60 Tagen zu wiederholen. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Präsident.

Soweit diese Wahlordnung, die Satzung oder sonstige Ordnungen des Vereins in einzelnen Wahlangelegenheiten keine Regelungen enthalten, trifft der Präsident der Mitgliederversammlung die erforderlichen Entscheidungen.

Diese Wahlordnung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung an dem Tag in Kraft, an dem die Satzung des Vereins in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 06.06.2015 außer Kraft.

Bautzen, 27. Oktober 2018

Der Leiter der Mitgliederversammlung
Gerd Habel