Der Unterweisung. Der Weisheit. Dem Pflichtgefühl.

Satzung

in der Fassung vom 27. Oktober 2018:

Diese Satzung ist ein Spiegelbild der gleichberechtigten, aufgeschlossenen und rechtsstaatlichen Arbeitsweise unseres Vereins. Es ist Anspruch und Notwendigkeit zugleich, die wesentlichen und grundlegenden Strukturen in einem zeitgemäßen Verein klar und verständlich zu normieren. In den niedergelegten Bestimmungen formulieren die Mitglieder des Fördervereins des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums Bautzen die Organisation, Rechte und Pflichten aller im Verein Beteiligten. Als „Verfassung des Vereins“ gewährleistet unsere Satzung die Verteilung der Entscheidungsgewalt in unserer Organisation auf mehrere Organe zum Zwecke der pluralistischen Willensbildung und zur Sicherung von Toleranz und Akzeptanz zwischen den Mitgliedern und den Organen selbst.

Aufbauend auf den Erfahrungen seit der Vereinsgründung am 10. Februar 1993,

als Pfand für eine harmonische Zusammenarbeit aller Vereinsakteure,

zur stetigen Sicherung der Vereinsziele,

hat sich die Mitgliederversammlung für den Förderverein des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums Bautzen die nachfolgende Satzung gegeben.

Erster Teil

Die Grundlagen des Vereins

Abs. 1
Der Verein führt den Namen „Förderverein Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen e. V.“.

Abs. 2
Im Geschäftsverkehr kann der Verein die Kurzbezeichnung „Förderverein PMG Bautzen e. V.“ führen.

Abs. 3
Die Anschrift des Vereins lautet:

Förderverein Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen e. V.
c/o Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen
Bahnhofstraße 2
02625 Bautzen

Abs. 4
Die Eintragung in das Vereinsregister ist beim Amtsgericht Dresden erfolgt.

Abs. 5
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Abs. 1
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Abs. 2
Zweck des Vereins ist es, die Schüler des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums Bautzen (im Folgenden kurz „Gymnasium“ genannt) zu fördern und zu unterstützen.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • die materielle und ideelle Förderung der kulturellen und sportlichen Belange der Schule.
  • die Beschaffung von zusätzlichem Lehr- und Lernmaterial, das in das Eigentum der Stadt Bautzen als Schulträger übergeht und dem Gymnasium zur Verfügung gestellt werden muss.
  • Beihilfen zu Fahrten und zu Aufwendungen im Rahmen anderer Veranstaltungen des Gymnasiums.
  • die Förderung besonderer Leistungen.
  • die Pflege der humanistischen Tradition der seit 1527 bestehenden Bildungseinrichtung durch gemeinsame Veranstaltungen der „Discipuli quondam gymnasii Budissini“ (dem Kreis ehemaliger Schüler des Städtischen Gymnasiums Bautzen, wiedergegründet 1962 in der Bundesrepublik Deutschland), der jetzigen Schüler, der Absolventen, Eltern und Freunde des Gymnasiums.

Abs. 1
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Abs. 2
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Abs. 3
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Abs. 1
Der Verein gibt sich zur Regelung vereinsinterner Abläufe sowie zur Ausführung und verfahrensmäßigen Durchführung von Satzungsbestimmungen Vereinsordnungen. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

Abs. 2
Für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen ist die Mitgliederversammlung zuständig. Änderungen der Vereinsordnungen bedürfen einer absoluten Mehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen.

Zweiter Teil

Mitgliedschaft und Mitglieder

Abs. 1
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden.

Abs. 2
Jedes Mitglied verpflichtet sich mit Beginn der Mitgliedschaft zur Anerkennung und Einhaltung der Bestimmungen der Satzung und der Vereinsordnungen.

Abs. 1
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Mit dessen Aufnahmebeschluss beginnt die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit erworben und ist nicht vererblich.

Abs. 2
Für den Beitritt minderjähriger natürlicher Personen ist die Zustimmung aller Personensorgeberechtigten erforderlich.

Abs. 3
Will der Vorstand einem Aufnahmeantrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste Mitgliederversammlung.

Abs. 1
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Vollbeendigung des Vereins; bei juristischen Personen ferner durch den Verlust ihrer Rechtsfähigkeit.

Abs. 2
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand in Schriftform zum Ende eines Kalenderjahres zu erklären. Bei Austritt aus dem Verein bestehen keine Ansprüche auf gezahlte Beiträge, Spenden oder Sachzuwendungen.

Abs. 3
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, beim Vorstand zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann insbesondere ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder länger als sechs Monate mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter der Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht eingezahlt hat.

Abs. 1
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß der im Sinne von § 4 dieser Satzung festgelegten Beitragsordnung verpflichtet. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag (Härtefallregelung).

Abs. 2
Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgesetzt.

Abs. 3
Von der Beitragspflicht befreit sind

  • Ehrenmitglieder,
  • Ehrenvorsitzende und
  • Schüler des Gymnasiums.

Abs. 1
Jedes Mitglied hat das Recht, bei den Aktivitäten des Vereins aktiv mitzuwirken und an den gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

Abs. 2
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu zahlen und, soweit es ihm möglich ist, die Aktivitäten des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

Der Verein unterscheidet als Sonderformen der Mitgliedschaft die Ehrenmitgliedschaft und den Ehrenvorsitz. Zur Durchführung von Ehrbekundungen kann sich der Verein eine Ehrenordnung im Sinne von § 4 dieser Satzung geben.

Dritter Teil

Die Vereinsorgane

Abschnitt A: Allgemeines

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Revisionskommission und
  • der Beirat.

Abs. 1
Der Präsident der Mitgliederversammlung, sein Stellvertreter, die Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder der Revisionskommission und die Beiräte haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese durch die Haushaltslage gedeckt sind.

Abs. 2
Die Mitgliederversammlung kann nach Haushaltslage beschließen, dass an die in Abs. 1 genannten Personen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Aufwandsentschädigung ist auf die maximale Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr.26 a EStG in der jeweils gültigen Fassung begrenzt.

Abs. 3
Für Tätigkeiten von Vereinsmitgliedern im Auftrag eines Organs, die mit Aufwendungen für diese Mitglieder verbunden sind, kann der Vorstand den Ersatz von Auslagen beschließen.

Ein Organmitglied, das durch Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Das gilt auch für eine Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber dem Organmitglied betrifft.

Aus dem Vorstand und der Revisionskommission scheiden die Mitglieder aus, bei denen während der Amtsperiode der Verlust der Wählbarkeit eintritt. Bei Ausscheiden eines Organmitgliedes vor Ablauf der Wahlperiode rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Kandidat in das Organ nach. Ist keine weitere Ersatzperson vorhanden, bleibt der Sitz bis zur nächsten Wahl vakant.

Die Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission können jederzeit auf ihr Mandat verzichten. Der Verzicht ist dem Präsidenten der Mitgliederversammlung schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung ist unwiderruflich. Die Bestimmungen des § 14 S. 2f. finden in dem Fall Anwendung.

Bestimmungen zur Durchführung von Sitzungen der Vereinsorgane und über ihren Geschäftsgang regelt die im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassene Geschäftsordnung.

Abschnitt B: Die Mitgliederversammlung

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ des Vereins. Ihr gehören alle Mitglieder des Vereins mit Sitz und Stimme an. Mitglieder, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung gibt den Mitgliedern die entscheidende Möglichkeit, auf die Geschicke des Vereins einzuwirken.

Abs. 2
Der Mitgliederversammlung steht ein Präsident vor, der von einem Vizepräsidenten vertreten wird.

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung legt die Grundsätze des Vereins fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit sie diese nicht dem Vorstand oder der Revisionskommission überträgt oder soweit nicht der Vorstand oder die Revisionskommission kraft dieser Satzung zuständig ist.

Abs. 2
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

(a) allgemeine Angelegenheiten

  • Änderung der Satzung
  • Erlass, Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen
  • Festlegung der Mitgliedsbeiträge
  • Diskussion und Entgegennahme des Revisionsberichtes nach § 36
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

(b) Personalangelegenheiten

  • Wahl des Präsidenten der Mitgliederversammlung und seines Vizepräsidenten
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Revisionskommission
  • Entscheidungen über die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 6 Abs. 3
  • Entlastung des Vorstandes
  • Entlastung der Revisionskommission

(c) Finanzangelegenheiten

  • Verfügungen über Vermögen des Vereins, sofern der Betrag 4.000,00 € übersteigt
  • Aufnahme von Darlehen, Bestellung von Sicherheiten und Übernahme von Bürgschaften sowie diesen gleichkommende Rechtsgeschäfte
  • Annahme und Ausschlagung von Ansprüchen des Vereins aus Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen

Abs. 1
Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich ein. Er hat sie darüber hinaus einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Die Einberufung hat auch auf Beschluss des Vorstandes zu erfolgen oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt. Die Revisionskommission kann die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Nachweis schwerwiegender Verstöße in der Tätigkeit des Vorstandes veranlassen.

Abs. 2
Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung in Textform mit einer Frist von vier Wochen ein. Der Einladung sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Geben Mitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse an, gilt die Textform auch durch eine Benachrichtigung per E-Mail als gewahrt.

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung wählt ihren Präsidenten (im Folgenden kurz „Präsident“ genannt) und dessen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der Vereinsmitglieder. Der Präsident bleibt solange im Amt, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Gleiches gilt für den Vizepräsidenten. Die Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere bestimmt die im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassene Wahlordnung.

Abs. 2
Der Präsident leitet die Verhandlungen und Sitzungen der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der Satzung und der Vereinsordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung. Er vertritt den Verein gegenüber dem Vorstand und der Revisionskommission. Darüber hinaus repräsentiert der Präsident den Verein zu besonderen Anlässen. Weiterhin ist es die Pflicht des Präsidenten die Vereinsgeschäfte kritisch zu beobachten, die anderen Organe im Sinne der Mitglieder zu beraten und vor Fehlentwicklungen im Verein zu warnen.

Abs. 1
Der Präsident scheidet aus dem Amt aus, sobald der Verlust seiner Wählbarkeit eintritt oder bekannt wird. Gleiches gilt für den Vizepräsidenten.

Abs. 2
Der Präsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Revisionskommission schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung ist unwiderruflich.

Abs. 3
Scheidet der Präsident vorzeitig aus dem Amt, wird der Vizepräsident nach gemeinschaftlicher Ernennung durch den Vorstandsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Revisionskommission bis zum Ablauf der Wahlperiode Präsident. Sofern das Amt des Vizepräsidenten in Folge dessen unbesetzt ist, bestimmt der Präsident einen neuen Vizepräsidenten, der das Amt nach Bestätigung durch Beschluss des Vorstandes und der Revisionskommission antritt.

Abs. 4
Der Vizepräsident zeigt seinen Rücktritt schriftlich dem Präsidenten an. Die Erklärung ist unwiderruflich. Die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend.

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern diese Satzung oder eine Vereinsordnung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei seiner Abwesenheit die des Vizepräsidenten.

Abs. 2
Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Präsidenten zu unterzeichnen.

Der Präsident bestellt im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter einen Wahlausschuss, welcher die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission vorbereitet und leitet. Der Ausschuss stellt das Wahlergebnis fest. Das Nähere bestimmt die im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassene Wahlordnung.

Abschnitt C: Der Vorstand

Abs. 1
Dem Vorstand obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte und die gerichtliche sowie außergerichtliche Vertretung des Vereins.

Abs. 2
Der Vorstand besteht aus

  • dem Vorstandsvorsitzenden,
  • dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Mitgliederbeauftragten,
  • dem Pressewart und
  • maximal zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.

Abs. 3
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende ist allgemeiner Vertreter des Vorstandsvorsitzenden, sofern diese Satzung keine abweichende Regelung enthält. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung des Vorstandsvorsitzenden durch andere Mitglieder des Vorstandes ist für den Fall, in dem Vorstandsvorsitzender und stellvertretender Vorstandsvorsitzender verhindert sind, durch Beschluss der Mitgliederversammlung festzulegen.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der Vereinsmitglieder gewählt. Die Wahlperiode endet mit Ablauf des Tages, an dem die Neuwahl des Vorstandes erfolgte. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Vorstandes führt der bisherige Vorstand die Geschäfte weiter. Die Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere bestimmt die im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassene Wahlordnung.

Dem Vorstand werden neben der Geschäftsführung und Vertretung des Vereins insbesondere folgende Aufgaben zur dauernden selbständigen Erledigung übertragen:

(a) allgemeine Angelegenheiten

  • Abschluss von Rechtsgeschäften über dauernde oder wiederkehrende Leistungen
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen

(b) Personalangelegenheiten

  • Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
  • Berufung und Abberufung der Beiräte

(c) Finanzangelegenheiten

  • Verfügungen über Vermögen des Vereins, sofern der Betrag 4.000,00 € nicht übersteigt
  • Erhebung der festgelegten Mitgliedsbeiträge und sonstiger finanzieller Verpflichtungen der Mitglieder des Vereins
  • Genehmigung von Beitragsbefreiungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung (Härtefälle)
  • Realisierung der Forderungen des Vereins gegenüber Dritten und Leistung der satzungsgemäßen und beschlossenen Zahlungen durch den Verein
  • Eröffnung, Verwaltung und Auflösung der Kassen, Konten und Schließfächer des Vereins
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Ausführung des Haushaltsplanes
  • Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses

Abs. 1
Der Vorstand wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte

  • den Vorstandsvorsitzenden,
  • den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
  • den Schatzmeister,
  • den Mitgliederbeauftragten und
  • den Pressewart.

Abs. 2
Der Vorstand beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen. Die Sitzungen werden vom Vorstandsvorsitzenden einberufen. Der Vorstandsvorsitzende beruft den Vorstand darüber hinaus ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. Die Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies die Hälfte der Vorstandsmitglieder verlangt.

Der Vorstandsvorsitzende leitet die Verhandlungen und Sitzungen des Vorstandes nach Maßgabe der Satzung und der Vereinsordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung. Er gewährleistet die Durchführung der durch die Organe des Vereins gefassten Beschlüsse und vertritt den Vorstand gegenüber den anderen Vereinsorganen.

Abs. 1
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller seiner Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, sofern diese Satzung oder eine Vereinsordnung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Der Vorstand kann auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Abs. 2
Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

Abschnitt D: Die Revisionskommission

Abs. 1
Die Revisionskommission (im Folgenden kurz „Kommission“ genannt) ist in sachlicher Hinsicht unabhängig und nur an diese Satzung, die Vereinsordnungen und die Weisungen des Präsidenten der Mitgliederversammlung gebunden. Die Kommission ist nur gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Abs. 2
Die Kommission besteht aus

  • dem Kommissionsvorsitzenden,
  • dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden und
  • einem weiteren Mitglied.

Die Mitglieder der Kommission führen die Amtsbezeichnung Revisor.

Die Revisoren werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gemäß der im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassenen Wahlordnung gewählt. Die Revisoren müssen keine Mitglieder des Fördervereins sein. Die Wahlperiode endet mit Ablauf des Tages, an dem die Neuwahl der Revisionskommission erfolgte. Bis sich die neu gewählte Kommission konstituiert hat, nimmt die bisherige Kommission deren Rechte und Pflichten für den Übergang wahr. Die Wiederwahl ist zulässig.

Abs. 1
Die Kommission überwacht und prüft die allgemeine Geschäftstätigkeit des Vorstandes. Das Nähere bestimmt die im Sinne von §4 dieser Satzung erlassene Finanzordnung.

Abs. 2
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission befugt, Einblick in alle Unterlagen des Vereins zu nehmen sowie Auskunft über Aufkommen und Verwendung von Finanzmitteln zu verlangen.

Abs. 3
Eine Auskunftspflicht über ihre Arbeit besteht nur gegenüber der Mitgliederversammlung oder ihrem Präsidenten, nicht gegenüber dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern.

Abs. 1
Die Kommission wählt für die Dauer der Wahlperiode einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte.

Abs. 2
Die Sitzungen der Kommission werden vom Kommissionsvorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies ein Kommissionsmitglied verlangt.

Der Kommissionsvorsitzende leitet die Verhandlungen und Sitzungen der Kommission nach Maßgabe der Satzung und der Vereinsordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung. Die Koordination und Überwachung der Kommissionstätigkeit obliegt dem Kommissionsvorsitzenden, insbesondere die Regelung der internen Arbeitsweise und Aufgabenverteilung zwischen den Revisoren. Er vertritt die Kommission gegenüber dem Präsidenten der Mitgliederversammlung.

Abs. 1
Die Kommission ist beschlussfähig bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder. Die Beschlüsse der Kommission werden einstimmig gefasst. Die Kommission kann auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Abs. 2
Die von der Kommission gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Kommissionsvorsitzenden zu unterzeichnen.

Die Revisionskommission stellt jährlich bis zum 30. Juni einen schriftlichen Revisionsbericht über das vorangegangene Geschäftsjahr auf. Der Revisionsbericht ist vom Kommissionsvorsitzenden zu unterzeichnen und dem Präsidenten der Mitgliederversammlung vorzulegen. Das Nähere bestimmt die im Sinne von § 4 dieser Satzung erlassene Finanzordnung.

Abschnitt E: Der Beirat

Abs. 1
Der Verein bildet einen Beirat, der als beratendes Gremium dem Vorstand zur Verfügung steht. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand in seiner Tätigkeit. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Wünsche, Belange und Anregungen der Schüler, Lehrer, Eltern und Absolventen an den Vorstand heranzutragen.

Abs. 2
Der Beirat besteht aus maximal neun Personen. Er soll sich aus Schülern, Lehrern, Eltern und Absolventen zusammensetzen. Der Schulsprecher und der stellvertretende Schulsprecher des Gymnasiums sind Mitglieder des Beirates.

Die Mitglieder des Beirates tragen die Amtsbezeichnung Beirat.

Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand für die Dauer seiner Wahlperiode widerruflich bestellt. Sie müssen nicht Mitglieder des Fördervereins sein.

Vierter Teil

Rechnungswesen

Abs. 1
Das Rechnungswesen des Vereins hat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, dem Prinzip der kaufmännischen Buchhaltung und den Regeln der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. Der Verein hat die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass eine stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist.

Abs. 2
Der Verein gibt sich zur Ausführung und verfahrensmäßigen Durchführung der durch diese Satzung geregelten Bestimmungen über das Rechnungswesen eine Vereinsordnung (Finanzordnung) im Sinne von § 4 dieser Satzung.

Abs. 1
Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan zu erlassen. Der Vorstandsvorsitzende leitet den Entwurf des Haushaltsplanes der Revisionskommission zu. Der Haushaltsplan ist für die Haushaltswirtschaft des Vereins verbindlich, sobald er von der Revisionskommission genehmigt ist.

Abs. 2
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn die Finanzierung gesichert ist. Nachträgliche Aufwendungen, die einen Fehlbetrag im Haushaltsplan verursachen oder einen geplanten Fehlbetrag erhöhen, bedürfen stets der Zustimmung der Revisionskommission.

Abs. 3
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Geschäftsjahres noch nicht durch die Revisionskommission genehmigt, tritt die vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Das Nähere bestimmt die im Sinne von §4 dieser Satzung erlassene Finanzordnung.

Fünfter Teil

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Abs. 1
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen. Das gilt auch für eine Veränderung des Vereinszweckes.

Abs. 2
Satzungsänderungen dürfen nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einladung zur Mitgliederversammlung als Punkt der Tagesordnung angekündigt worden sind.

Abs. 3
Der Vorstand ist ermächtigt, Beanstandungen der Satzung durch das Gericht oder durch Behörden abzuhelfen, falls es sich um die Ergänzung einzelner Bestimmungen oder um redaktionelle Änderungen handelt.

Den Verein betreffende Grundsatzregelungen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, gelten als Anlagen zur Satzung. Sie sind für die Mitglieder des Vereins verbindlich. Grundsatzentscheidungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen.

Abs. 1
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abwicklung erfolgt durch den amtierenden Vorstand als Liquidator nach § 43 Abs. 2 dieser Satzung, soweit durch die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt werden.

Abs. 2
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist sein Vermögen der Stadt Bautzen als Schulträger zu übergeben, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen zu verwenden hat.

Abs. 1
Organe, die auf Grundlage der alten Satzung gewählt worden sind, bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Neuwahl hat zu erfolgen, wenn die Amtszeit der amtierenden Organmitglieder die Dauer der Wahlperiode nach dieser Satzung erreicht hat. Die zu errichtende Revisionskommission tritt die Funktionsnachfolge der bisherigen Rechnungsprüfer an.

Abs. 2
Der amtierende Vorstand wählt unverzüglich nach Bekanntmachung der Satzung den Mitgliederbeauftragten und Pressewart aus seiner Mitte. Er stellt darüber hinaus die Aufhebung der Positionen des Schriftführers und stellvertretenden Schriftführers nach § 7 Abs. 1 der Satzung vom 10.02.1993, die zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.08.2016 geändert worden ist, fest.

Abs. 3
Die amtierenden Rechnungsprüfer treten am Tage nach der Bekanntmachung der Satzung als ordentliche Mitglieder in die Revisionskommission ein. Ein weiteres Kommissionsmitglied wird unverzüglich vom Präsidenten der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Vorstand und den anderen Revisoren bestellt.

Abs. 4
Der Präsident der Mitgliederversammlung und sein Vizepräsident treten ihr Amt am Tage nach der Bekanntmachung der Satzung an.

Abs. 1
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit Eintragung in das Vereinsregister tritt die bisherige Satzung des Vereins vom 10.02.1993, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.08.2016, außer Kraft.

Abs. 2
Die Satzung ist vom Versammlungsleiter den Vereinsmitgliedern bekanntzumachen, nachdem die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt ist.

Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Philipp-Melanchthon-Gymnasium in Bautzen, Bahnhofstraße 2 beschlossen worden.

Sie wurde vom Vorstand am 28.06.2019 nach Aufforderung durch das Registergericht auf Grundlage des § 10 Abs. 3 der Satzung vom 10.02.1993, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.08.2016, in § 19 geändert.

Bautzen, 27. Oktober 2018 und 28. Juni 2019

Der Leiter der Mitgliederversammlung
Gerd Habel