Der Unterweisung. Der Weisheit. Dem Pflichtgefühl.

Geschäftsordnung

in der Fassung vom 27. Oktober 2018:

Auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 16 der Satzung vom 27.10.2018, hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung vom 27.10.2018 folgende Vereinsordnung beschlossen:

Diese Vereinsordnung regelt die Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachfolgend „Sitzung“ genannt) der Vereinsorgane und bestimmt den Verfahrensgang bei der Behandlung von Geschäftsvorfällen (Geschäftsgang).

Abs. 1
Alle Sitzungen finden nicht öffentlich statt. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, als Zuhörer an den Sitzungen teilzunehmen, sofern das Organ die Teilnahme von Vereinsmitgliedern für den weiteren Verlauf der Sitzung oder für einzelne Verhandlungsgegenstände nicht untersagt. Vereinsmitglieder im Sinne des Satzes 2 sind alle Mitglieder des Vereins, die nicht Organmitglied sind oder deren Teilnahme nicht durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder eine andere Vereinsordnung zwingend vorgeschrieben wird. Beschließt das Organ den Ausschluss der Vereinsmitglieder, sind alle Vereinsmitglieder ausgeschlossen; der Ausschluss einzelner Mitglieder ist unzulässig.

Abs. 2
Die Bestimmungen des Abs. 1 S. 2f finden auf die Mitgliederversammlung keine Anwendung. Der Ausschluss der Vereinsmitglieder aus der Mitgliederversammlung ist unzulässig. Die Regelungen des § 7 bleiben hiervon unberührt.

Abs. 3
In der Sitzung kann das Organ per Beschluss über die Zulassung von Nichtmitgliedern zur Sitzung entscheiden.

Abs. 4
Die im Rahmen einer Sitzung beratenden Sachverhalte sind vertraulich zu behandeln.

Abs. 1
Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen des § 19 der Satzung unter Angabe der Tagesordnung in Textform mit einer Frist von vier Wochen ein. Der Einladung sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Geben Mitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse an, gilt die Textform auch durch eine Benachrichtigung per E-Mail als gewahrt.

Abs. 2
Der Vorstandsvorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes nach den Bestimmungen des § 27 Abs. 2 der Satzung unter Angabe der Tagesordnung in Textform auf elektronischem Wege mit einer Frist von sieben Tagen ein. Der Einladung sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Abs. 3
Für die Revisionskommission und den Wahlausschuss gelten die Vorschriften über den Vorstand gem. Abs. 2 entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Absatzes nichts anderes ergibt. Abweichend von Abs. 2 Satz 1 gelten für die Einberufung der Sitzungen der Revisionskommission die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 der Satzung und für die Sitzungen des Wahlausschusses die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 der Wahlordnung. An die Stelle des Vorstandsvorsitzenden tritt im Falle der Revisionskommission der Kommissionsvorsitzende und im Falle des Wahlausschusses der Wahlleiter. Der Präsident der Mitgliederversammlung ist über Zeitpunkt und Ort der Sitzungen zu informieren.

Abs. 1
Der Präsident stellt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung auf. Sofern die Mitgliederversammlung die Beratung von Sachverhalten beschlossen hat oder ein Sachverhalt auf dem Antragsweg zur Behandlung eingebracht wurde, muss der Präsident diese in die Tagesordnung aufnehmen. Ist die Mitgliederversammlung bereits in die Tagesordnung eingetreten, kann diese nur auf Antrag des Präsidenten und Beschluss der Versammlung geändert werden. Von dieser Regelung sind Verhandlungen, welche die Änderung der Satzung oder Vereinsordnungen zum Gegenstand haben, ausgeschlossen.

Abs. 2
Der Vorstandsvorsitzende stellt die Tagesordnung der Vorstandssitzungen auf. Soweit der Vorstand die Beratung von Sachverhalten beschlossen hat oder ein Sachverhalt auf dem Antragsweg zur Behandlung eingebracht wurde, sind diese in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorstandsvorsitzende hat die Tagesordnung um Sachverhalte zu erweitern, deren Beratung von mindestens einem anderen Vorstandsmitglied am Sitzungsbeginn gefordert wird. Auf Antrag des Vorstandsvorsitzenden und Beschluss des Vorstandes sind Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen.

Abs. 3
Für die Revisionskommission und den Wahlausschuss gelten die Vorschriften über den Vorstand gem. Abs. 2 entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Absatzes nichts anderes ergibt. An die Stelle des Vorstandsvorsitzenden tritt im Falle der Revisionskommission der Kommissionsvorsitzende und im Falle des Wahlausschusses der Wahlleiter, an die Stelle der Vorstandsmitglieder treten im Falle der Revisionskommission die Revisoren und im Falle des Wahlausschusses die Ausschussmitglieder.

Abs. 4
Sachverhalte, die nach der Satzung oder einer Vereinsordnung zur Behandlung anstehen, sind immer in die Tagesordnung aufzunehmen.

Gegenstand der Beratung in den Sitzungen sind nur die in der Tagesordnung festgelegten Sachverhalte.

Abs. 1
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Mitgliederversammlung. Im Falle seiner Verhinderung obliegt die Leitung dem Vizepräsidenten. Betreffen Aussprachen, Beratungen und Beschlüsse den Präsidenten persönlich, ist für diesen Teil der Tagesordnung die Sitzungsleitung an den Vizepräsidenten zu übertragen; im Falle seiner Verhinderung an das anwesende Vereinsmitglied, welches der Mitgliederversammlung am längsten angehört und hierfür bereit ist. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zur Mitgliederversammlung entscheidet das höhere Lebensalter.

Abs. 2
Der Vorstandsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Vorstandssitzungen. Im Falle seiner Verhinderung obliegt die Leitung dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. Betreffen Aussprachen, Beratungen und Beschlüsse den Vorstandsvorsitzenden persönlich, ist für diesen Teil der Tagesordnung die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zu übertragen; im Falle seiner Verhinderung an das Mitglied des Vorstandes, welches nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung auf Grund von § 24 Abs. 3 der Satzung in der Vertretungsreihenfolge an nächster Stelle steht.

Abs. 3
Für die Revisionskommission und den Wahlausschuss gelten die Vorschriften über den Vorstand gem. Abs. 2 entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Absatzes nichts anderes ergibt. An die Stelle des Vorstandsvorsitzenden tritt im Falle der Revisionskommission der Kommissionsvorsitzende und im Falle des Wahlausschusses der Wahlleiter; Gleiches gilt sinngemäß für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 findet auf die Revisionskommission und den Wahlausschuss keine Anwendung; in dem Falle wird der stellvertretende Wahlleiter von einem anderen Ausschussmitglied und der stellvertretende Kommissionsvorsitzende von einem anderen Revisor vertreten.

Dem Sitzungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, den Ausschluss von Einzelmitgliedern für die Sitzungszeit, die Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung anordnen.

Abs. 1
Die Vereinsmitglieder sind angehalten, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sofern keine gesundheitlichen, dienstlichen oder persönlichen Gründe entgegenstehen.

Abs. 2
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen verpflichtet, es sei denn ein Vorstandsmitglied ist aus gesundheitlichen, dienstlichen oder persönlichen Gründen verhindert. Die Verhinderung ist dem Vorstandsvorsitzenden spätestens vor Sitzungsbeginn anzuzeigen.

Abs. 3
Die Beiräte nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Der Ausschluss der Vereinsmitglieder aus einer Vorstandssitzung gem. § 2 Abs. 1 S. 2f wirkt nicht gegen die Mitglieder des Beirates.

Abs. 4
Die Bestimmungen des Abs. 2 Satz 1 gelten sinngemäß für die Revisionskommission und den Wahlausschuss. Die Verhinderung eines Revisors ist dem Kommissionsvorsitzenden unverzüglich bei Bekanntwerden anzuzeigen; Gleiches findet entsprechend auf die Verhinderung von Mitgliedern des Wahlausschusses Anwendung.

Abs. 1
Über die Ergebnisse der Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien des Vereins ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

Abs. 2
Den Aufbau der Niederschrift bestimmt der Vorstand für alle Organe und sonstigen Gremien des Vereins durch Beschluss.

Sofern in einer Sitzung Beschlussunfähigkeit eintritt, sind die zu beschließenden Sachverhalte auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abs. 1
Zur Einbringung von Anträgen an die Mitgliederversammlung sind

  • der Präsident,
  • der Vizepräsident,
  • einzelne Vereinsmitglieder,
  • der Vorstand,
  • die Revisionskommission und
  • der Wahlausschuss
berechtigt.

Anträge an den Vorstand können von den Vorstandsmitgliedern und den Beiräten gestellt werden; Anträge an die Revisionskommission von den Revisoren und dem Vorstand. Der Präsident der Mitgliederversammlung ist gegenüber dem Vorstand, der Revisionskommission und dem Wahlausschuss antragsberechtigt.

Abs. 2
Anträge an die Mitgliederversammlung müssen dem Präsidenten spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin zugehen. Für den Vorstand, die Revisionskommission und den Wahlausschuss gelten die Bestimmungen des Satzes 1 sinngemäß, wobei die Antragsfrist zwei Wochen beträgt. Maßgeblich ist stets das Datum des Einganges beim Verein.

Abs. 3
Bringt ein Vorstandsmitglied einen Antrag an den Vorstand ein, gilt die Frist durch Anzeige an den Sitzungsleiter zum Sitzungsbeginn als eingehalten. Gleiches gilt, wenn ein Beirat einen Antrag an den Vorstand stellt. Die Vorschriften des Satzes 1 finden sinngemäß auf die Revisionskommission und den Wahlausschuss Anwendung, wobei an die Stelle der Vorstandsmitglieder im Falle der Revisionskommission die Revisoren und im Falle des Wahlausschusses die Ausschussmitglieder treten.

Abs. 4
Ein Antrag ist schriftlich, in Textform oder elektronischer Form mit Begründung einzureichen. Anträge im Sinne des Abs. 3 dürfen mündlich eingebracht werden.

Abs. 5
Anträge, die Mehraufwendungen oder Mindererträge gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden werden.

Abs. 1
Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von einem Organmitglied gestellt werden.

Abs. 2
Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden auf

  • Verweisung eines Sachverhaltes an ein anderes Organ, sofern dem weder eine Bestimmung in der Satzung oder einer Vereinsordnung entgegensteht,
  • Vertagung oder Schluss der Beratung eines Sachverhaltes,
  • Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
  • Zulassung von Nichtmitgliedern zu einer Sitzung,
  • namentliche oder geheime Abstimmung.

In den Sitzungen des Vorstandes, der Revisionskommission und des Wahlausschusses ist ferner die Einbringung eines Antrages auf Ausschluss der Vereinsmitglieder für einen Verhandlungsgegenstand oder den weiteren Verlauf der Sitzung gem. § 2 Abs. 1 zulässig.

Abs. 3
Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller gesprochen hat. Vor Abstimmung über den Antrag darf noch je ein Organmitglied für oder gegen diesen Antrag sprechen. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Sitzungsleiter die Reihenfolge der Abstimmungen.

Abs. 1
Nach Schluss der Beratung stellt der Sitzungsleiter die zu dem Sachverhalt gestellten Anträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Sitzungsleiter die Reihenfolge der Abstimmungen. Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.

Abs. 2
Abstimmungen erfolgen in der durch den Sitzungsleiter bestimmten Form. Die Stimmrechtsübertragung an Dritte ist ausgeschlossen.

Zulässige Abstimmungsformen sind

  • Abstimmung per Handzeichen,
  • namentliche Abstimmung,
  • geheime Abstimmung.

Werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese bei namentlicher Abstimmung oder Abstimmung per Handzeichen zu verwenden. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand ein Geschäftsordnungsantrag sowohl auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

Abs. 3
Die gefassten Beschlüsse sind in einem Beschlussblatt mit Nennung eines eindeutigen Kennzeichens, des Beschlussdatums, beschließenden Organs, Beschlusstextes und Beschlussergebnisses unter Berücksichtigung der geltenden Satzungsbestimmungen schriftlich niederzulegen. Das Abstimmungsergebnis wird vom Sitzungsleiter in der Sitzung bekanntgegeben.

Abs. 4
Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf nach der Anwesenheitsliste. Die Namen der Abstimmenden und ihre Entscheidungen sind im Beschlussblatt festzuhalten.

Abs. 5
Personenwahlen sind stets in geheimer Abstimmung durchzuführen.

Abs. 1
Beschlüsse sind innerhalb eines Monats nach dem Beschlussdatum vom Vorstand öffentlich bekanntzugeben, sofern nicht berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen oder das zuständige Organ im Einzelfall nicht etwas anderes entschieden hat. Für die Bekanntmachung übermittelt das beschließende Organ das Beschlussblatt binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung an den Vorstandsvorsitzenden. Die öffentliche Bekanntgabe gilt als gewahrt, wenn sie in den Räumen der Schule oder auf der Website des Vereins erfolgt.

Abs. 2
Beschlüsse, welche den Geschäftsbereich eines anderen Vereinsorgans betreffen, sind dem betroffenen Organ im Wortlaut innerhalb einer Woche nach Beschlussdatum vom beschließenden Organ zu übermitteln.

Abs. 3
Der Erlass, die Änderung, die Aufhebung und die Neufassung der Satzung oder einer Vereinsordnung ist den Vereinsmitgliedern unverzüglich nach Inkrafttreten in Textform bekanntzumachen. Geben Mitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse an, gilt die Textform auch durch eine Benachrichtigung per E-Mail als gewahrt. Für die Bekanntmachung ist der Präsident der Mitgliederversammlung zuständig. Er kann diese Aufgabe dem Vizepräsidenten übertragen.

Abs. 1
Es gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Alle Vorstandsmitglieder wirken gemeinsam an allen Geschäftsführungsmaßnahmen durch Beschlussfassung mit.

Abs. 2
Unbeschadet des Grundsatzes in Abs. 1 gibt sich der Vorstand zur Regelung der internen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung einen Geschäftsverteilungsplan.

Abs. 1
Soweit diese Geschäftsordnung, die Satzung oder sonstige Ordnungen des Vereins in Angelegenheiten des Geschäftsganges keine Regelungen enthalten, trifft der Präsident der Mitgliederversammlung die erforderlichen Entscheidungen.

Abs. 2
Der Präsident händigt den Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission, des Wahlausschusses und den Beiräten je ein Exemplar der

  • Satzung,
  • Geschäftsordnung,
  • Wahlordnung,
  • Finanzordnung,
  • Beitragsordnung und
  • Ehrenordnung

zu Beginn ihrer Amtszeit aus.

Wird die Satzung oder eine der aufgeführten Ordnungen des Vereins während der Amtszeit geändert, ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen. Die Pflicht zur Aushändigung gilt als erfüllt, wenn die Bereitstellung in elektronischer Form erfolgt.

Diese Geschäftsordnung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung an dem Tag in Kraft, an dem die Satzung des Vereins in Kraft tritt.

Bautzen, 27. Oktober 2018

Der Leiter der Mitgliederversammlung
Gerd Habel